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Stand: 11. September 2026

Nutzungsbedingungen

1. Anbieter, Vertrag und Geltung

Anbieter und Vertragspartner für den Stadtlage-Dienst ist die A Complex World GmbH, Dehnhardtstr. 11, 60433 Frankfurt am Main. Diese Bedingungen gelten für das Nutzerkonto, die mobile App auf iPhone und Android und die damit verbundenen Web-Funktionen. Vertragssprache ist Deutsch. Vor der Registrierung kannst du die Bedingungen aufrufen, speichern und ausdrucken. Der Vertrag kommt zustande, wenn du die Bedingungen ausdrücklich akzeptierst, dein Konto erfolgreich verifiziert wurde und wir das Konto freischalten. Anbieter- und Kontaktangaben stehen im Impressum.

2. Leistungsumfang und wichtige Grenzen

Stadtlage stellt eine digitale Community-Plattform für ausgewählte deutsche Pilotstädte bereit, auf der lokale Beobachtungen in der mobilen App veröffentlicht und durch Bestätigungen oder Gegenmeldungen eingeordnet werden können. Auf der Website kannst du dein Konto anlegen und deinen öffentlichen Alias verwalten; lokale Beobachtungen veröffentlichen, bestätigen oder ihnen widersprechen kannst du ausschließlich in der App. Der öffentliche Web-Meldeweg für möglicherweise rechts- oder regelwidrige Inhalte bleibt davon unberührt. Beiträge und Statusanzeigen können unvollständig, verspätet oder falsch sein und sind keine behördliche Verifikation. Bei akuter Gefahr wende dich an 110 oder 112 und befolge behördliche Warnungen und Anweisungen.

3. Konto, Volljährigkeit und Zugangsschutz

Ein Stadtlage-Konto kann nur von Personen ab 18 Jahren angelegt werden. Die Nutzung setzt eine verifizierte E-Mail-Adresse und für kostenpflichtige Funktionen ein aktives Probe- oder Monatsabo voraus. Angaben müssen zutreffen; Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden. Mehrfachkonten zur Umgehung von Einschränkungen, automatisierte Zugriffe und Manipulationsversuche sind untersagt. Der öffentliche Alias darf keine Rechte Dritter verletzen, keine Privatperson imitieren und keine behördliche Funktion vortäuschen. Du bist verpflichtet, uns einen vermuteten Missbrauch deines Kontos unverzüglich mitzuteilen.

4. Stadtlage-Abonnement

Der vollständige Zugang wird als monatlich verlängerbares Abonnement über den Apple App Store oder Google Play angeboten. Preis, Leistungszeitraum und ein gegebenenfalls angebotener kostenloser Probezeitraum werden vor dem Kauf im Systemdialog des jeweiligen App Stores angezeigt und sind maßgeblich. Das Abonnement verlängert sich automatisch um den dort angegebenen Zeitraum, wenn es nicht vor Ende des laufenden Abrechnungszeitraums im jeweiligen Store-Konto gekündigt wird. Kauf, Abrechnung, Kaufwiederherstellung und Kündigung werden über den jeweiligen App Store abgewickelt. Nach Ende des Abonnements bleiben Anmeldung, Passwort- und Aliasverwaltung, Kaufwiederherstellung, Beschwerdewege und Rechtstexte erreichbar; kostenpflichtige App-Funktionen werden gesperrt. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

5. Bereitstellung, Aktualisierungen und Mängelrechte

Wir stellen Stadtlage nach erfolgreicher Registrierung und, soweit erforderlich, nach Aktivierung des Abonnements bereit. Während der Vertragsdauer stellen wir erforderliche Funktions- und Sicherheitsaktualisierungen nach den gesetzlichen Vorgaben bereit. Bei Nichtbereitstellung oder einem Mangel gelten deine gesetzlichen Rechte für digitale Produkte, insbesondere auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustands, Preisminderung oder Vertragsbeendigung nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen. Support erreichst du unter [email protected].

5a. Verbraucherinformationen und Widerrufsrecht

Vor einer kostenpflichtigen Bestellung zeigt der Systemdialog des jeweiligen App Stores Produkt, Preis, Abrechnungszeitraum und Verlängerungsbedingungen unmittelbar vor der ausdrücklichen Bestätigung an. Für Vertragsschluss, Zahlungsabwicklung und eine gegebenenfalls erforderliche Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der digitalen Leistung gelten die im Kaufdialog bereitgestellten Verbraucher- und Widerrufsinformationen. Gesetzliche Widerrufs-, Mängel- und Erstattungsrechte werden durch diese Bedingungen nicht eingeschränkt. Kaufbelege und Abonnementverwaltung sind im Apple- beziehungsweise Google-Play-Konto erreichbar.

6. Community-Regeln und zulässige Beiträge

Beiträge müssen sich auf eigene, wahrheitsgemäß beschriebene Beobachtungen oder öffentlich überprüfbare Tatsachen beziehen und sachlich formuliert sein. Verboten sind insbesondere: Beschuldigungen und ungesicherte Täterzuschreibungen; Namen, Adressen, Gesichter, Kennzeichen und andere identifizierende Angaben zu Privatpersonen; Aufnahmen hilfloser Personen oder aus privaten Räumen; Gesundheitsdaten; taktische Details laufender Einsätze; Hass, Drohungen, Aufrufe zu Gewalt oder Selbstjustiz; Werbung, Spam und bewusst falsche oder manipulierte Meldungen. Einsatzkräfte dürfen nicht behindert, Absperrungen nicht betreten und gefährliche Situationen nicht zur Erstellung eines Beitrags aufgesucht werden. Diese Community-Regeln sind Bestandteil des Nutzungsvertrags.

7. Medien, Urheberrecht und Nutzungsrecht

Du darfst nur eigene oder rechtmäßig nutzbare Fotos sowie – sofern die Funktion angeboten wird – kurze Videos hochladen. Du räumst Stadtlage für die Vertragsdauer ein einfaches, räumlich unbeschränktes und auf Betrieb, Datenschutzredaktion, Moderation und Anzeige der Plattform begrenztes Recht ein, Beiträge technisch zu vervielfältigen, zu bearbeiten, bereitzustellen und nach Ablauf zu archivieren oder zu löschen. Das Recht darf an eingesetzte Auftragsverarbeiter weitergegeben werden, soweit dies für den Betrieb erforderlich ist. Deine Urheberrechte verbleiben bei dir. Du sicherst zu, dass der Beitrag keine Rechte Dritter verletzt.

8. Moderation, Automatisierung und Kontomaßnahmen

Inhalte können automatisiert vorgeprüft, gekennzeichnet, zurückgestellt, redigiert, veröffentlicht oder menschlicher Moderation vorgelegt werden. Mögliche Maßnahmen sind eine verringerte Sichtbarkeit, Ablehnung, Entfernung oder Beendigung eines Beitrags sowie bei wiederholten oder schweren Verstößen eine zeitweise Funktionsbeschränkung oder Kontosperre. Entscheidungen berücksichtigen Art, Schwere, Häufigkeit und Folgen des Verstoßes sowie die Rechte und berechtigten Interessen der Beteiligten. Bei einer Beschränkung teilen wir, soweit gesetzlich erforderlich, insbesondere Reichweite und Dauer der Maßnahme, die maßgeblichen Tatsachen und Umstände, gesetzliche und vertragliche Grundlage, den Einsatz automatisierter Entscheidungshilfen und vorhandene Rechtsbehelfe mit. Einschränkende Entscheidungen werden von Menschen verantwortet. Einzelheiten zu eingesetzten automatisierten Verfahren stehen unter Transparenz & KI.

9. Meldung rechtswidriger Inhalte und Beschwerden

Konkrete Inhalte, die du für rechtswidrig oder regelwidrig hältst, kannst du über die Meldefunktion in der App oder den öffentlichen, ohne Konto erreichbaren Meldeweg unter stadtlage.app/inhalt-melden elektronisch melden. Die Meldung muss eine genaue Fundstelle, Name und E-Mail-Adresse, den Grund, eine nachvollziehbare Erläuterung und die Erklärung enthalten, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Wir bestätigen den Eingang. Alternativ erreichst du unsere DSA-Kontaktstelle unter [email protected]. Beschwerden gegen mitgeteilte Moderations- oder Kontomaßnahmen können innerhalb von sechs Monaten über den persönlichen Bereich der App oder den sicheren Link in der Entscheidungs-E-Mail kostenfrei eingereicht werden. Eine Person prüft die Entscheidung erneut. Wir prüfen Meldungen und Beschwerden sorgfältig, objektiv und zeitnah und informieren über Eingang und Ergebnis. Gerichtliche Rechtsbehelfe und – soweit anwendbar – eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegung nach dem Digital Services Act bleiben unberührt.

10. Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes

Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen oder Ereignisse außerhalb unseres zumutbaren Einflusses können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken. Ein Anspruch auf die Veröffentlichung eines bestimmten Beitrags oder eine bestimmte Reichweite besteht nicht. Wir dürfen Stadtlage über die zur Vertragsmäßigkeit erforderlichen Maßnahmen hinaus nur aus einem triftigen Grund ändern, etwa zur Verbesserung von Sicherheit und Missbrauchsschutz, zur Anpassung an Recht oder Technik oder zur Weiterentwicklung der Community-Funktionen. Änderungen verursachen keine zusätzlichen Kosten. Über Änderungen informieren wir klar und verständlich; beeinträchtigt eine Änderung Zugriff oder Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informieren wir rechtzeitig auf einem dauerhaften Datenträger über Merkmale, Zeitpunkt und gesetzliche Beendigungsrechte.

11. Laufzeit, Kündigung und Kontolöschung

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Du kannst ihn jederzeit durch Löschung des Kontos in der App oder im Web-Kontozugang sowie durch eine Löschanfrage an die im Impressum genannte Kontaktadresse beenden. Die Kündigung des Store-Abonnements erfolgt zusätzlich in den Abonnementeinstellungen des Apple- beziehungsweise Google-Play-Kontos; eine Kontolöschung beendet das Store-Abonnement nicht automatisch. Wir können den Nutzungsvertrag bei einem wichtigen Grund, insbesondere bei schweren oder wiederholten Verstößen, unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben kündigen. Bereits entstandene gesetzliche Ansprüche und erforderliche Aufbewahrungen bleiben unberührt.

12. App-Lizenz und Store-Anbieter

Für die über den Apple App Store oder Google Play bezogene Anwendung gelten ergänzend die jeweils anwendbaren Lizenz- und Nutzungsregeln des betreffenden App Stores. Diese Nutzungsbedingungen regeln den Stadtlage-Dienst zwischen dir und der A Complex World GmbH. Apple und Google sind nicht Anbieter des Stadtlage-Dienstes und nicht für dessen Support verantwortlich.

13. Haftung

Stadtlage haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gesetzlich zwingende Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz und für Garantien, bleibt unberührt. Für Inhalte von Nutzenden und den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten gelten die gesetzlichen Vorschriften.

14. Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen dieser Bedingungen teilen wir vor ihrem Wirksamwerden klar und verständlich auf einem dauerhaften Datenträger mit. Soweit eine Änderung nicht ausschließlich rechtlich erforderlich oder für dich vorteilhaft ist, bitten wir um erneute Zustimmung oder räumen ein angemessenes Kündigungsrecht ein. Ohne Zustimmung gelten die bisherigen Bedingungen fort, soweit uns die Fortsetzung des Vertrags darunter zumutbar und rechtlich möglich ist.

15. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Wahrung zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen und die gesetzlichen Rechte unberührt.